Sachzuwendungen an Arbeitnehmer – Kommentar aus der Praxis

Sachzuwendungen in Form von Tank- oder Geschenkgutscheinen sind ein beliebtes Mittel, um den Mitarbeitern über das Gehalt hinaus lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei etwas zuzuwenden. In gleich fünf Urteilen vom 11.11.2010 hat der BFH die in der Praxis bewährte Methode nochmals als rechtmäßig anerkannt (Infos zur aktuellen Gesetzeslage im Artikel „Sachzuwendungen des Unternehmers an das Personal“).
Was einst als probates Mittel eingeführt wurde, um seinen Mitarbeitern Zuwendungen über das Gehalt hinaus zu ermöglichen, hat sich in den letzten Jahren immer wieder als eine rechtsunsichere Variante herausgestellt, da dem Gesetzgeber die steuerfreien Zuwendungen ein Dorn im Auge sind und die Rechtmäßigkeit immer wieder vom BFH bestätigt werden musste. So auch aktuell in den oben genannten Urteilen, in denen es um Tankkarten,  Benzin- und Geschenkgutscheine ging, die die beklagten Finanzämter als Barlohnzuwendung und damit als steuerpflichtig qualifiziert hatten. Der BFH entschied hingegen, dass der Arbeitnehmer lediglich den Bezug der Sache in Anspruch nehmen konnte und entgegen der Auffassung der Finanzämter keinen Anspruch auf eine Geldleistung in gleicher Höhe hatte. Damit liegt laut BFH keine Barlohnzuwendung vor, sondern es handelt sich um einen steuerfreien Sachbezug.
Mit diesen Urteilen wurde zwar erneut die Rechtmäßigkeit der Sachzuwendung bestätigt, jedoch bietet auch die BFH – Rechtsprechung inzwischen keine langfristige Rechtssicherheit mehr. Fällt die Meinung des BFH zu steuerlichen Sachverhalten anders aus als die der Finanzverwaltung (und dies ist nicht selten der Fall), so reagiert die Finanzbehörde oftmals mit Nichtanwendungserlassen und Gesetzesänderungen, um die Rechtsprechung des BFH auf diesem Wege auszuhebeln.
Ich sehe im Fall der Sachzuwendung zukünftig die Gefahr, dass die Finanzverwaltung früher oder später eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen wird. Die Finanzämter hatten den Begriff der Sachzuwendung in allen Fällen äußerst restriktiv ausgelegt und der BFH hat hierzu durchweg eine andere Meinung vertreten.
Aus diesem Grunde bin ich kritisch gegenüber dieser Form der Sachzuwendung, nicht zuletzt auch, weil mich die Willkür der Finanzverwaltung, unliebsamen BFH-Urteilen mit Gesetzesänderungen oder Nichtanwendungserlassen zu begegnen, mehr und mehr verärgert. Inzwischen hat sich das Prinzip durchgesetzt, dass durch Gesetzesänderungen  neues Recht erschaffen wird, um Recht zu behalten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der BFH zugunsten des Steuerpflichtigen Recht gesprochen hat und sich diese Rechtsprechung ungünstig auf die Staatsfinanzen auswirkt.
Gier frisst Rechtsstaatsprinzipien, dies scheint leider eine unaufhaltsame Entwicklung in Deutschland zu sein.
Sollte es demnächst tatsächlich eine Rechtsänderung geben, dann führt dies dazu, dass eine Sachzuwendung kein Netto – Entgelt mehr für den Arbeitnehmer darstellt, sondern zu seinem zu versteuernden Bruttoeinkommen zählt und damit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Wenn Sie als Arbeitgeber einen bestimmten Nettolohn mit Ihren Arbeitnehmern vertraglich vereinbart haben, so führt die Steuerpflicht der Sachzuwendung zu dem weiteren unangenehmen Nebeneffekt, dass Sie hier nun eine Anpassung vornehmen müssen, da die 44,00 € nicht mehr in voller Höhe Netto - Entgelt sind, sondern zum Brutto-Lohn zählen.

Wenn Sie hierzu weitere Informationen wünschen, so sind wir Ihnen selbstverständlich gerne behilflich.

(zurück)