Sachzuwendungen des Unternehmers an das Personal (Warengutscheine)

(Grundlage: BFH-Urteile vom 11.11.2010 – VI R21/9, VI R 27/09 und VI R 41/10)
 
Die steuerfreie Sachzuwendung ist eine beliebte Möglichkeit, dem Arbeitnehmer über seinen Lohn hinaus steuerfrei bis zu 44,00 € Aufmerksamkeiten beispielsweise in Form von Tankgutscheinen zukommen zu lassen.
 
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG gilt: „Sachbezüge, die nicht in Geld bestehen, bleiben außer Ansatz, wenn die sich ergebenden Vorteile insgesamt 44,00 € im Kalendermonat nicht übersteigen“.
 
Sachzuwendungen in Form von Gutscheinen berechtigen Arbeitnehmer, bei einem fremden Dritten Waren oder Leistungen zu beziehen. Die Abrechnung erfolgt anschließend zwischen dem Arbeitgeber und dem fremden Dritten.
 
Der Vorteil dieser Sachbezüge ist, dass sie steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben.
 
 
Folgende Voraussetzungen sind einzuhalten:
 
  1. Der Sachbezug darf 44,00 € nicht übersteigen.
  2. Die Freigrenze muss in jedem Monat eingehalten werden.
  3. Wichtig: Ab 01.04.2003 muss der Warengutschein eine Sache konkret bezeichnen.
  4. Nach dem Urteil des BFH vom 11.11.2010 darf auch der Geldbetrag wieder angegeben werden. Bei der Einlösung des Gutscheins ist darauf zu achten, dass der angegebene Geldbetrag nicht überschritten wird.
Mit einem lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Warengutschein können Arbeitgeber das Gehalt ihrer Mitarbeiter folglich um 528,00 € pro Jahr aufbessern.
 
Folgende Gestaltungsmöglichkeiten gibt es:
 
1.    Steht ein Arbeitnehmerjubiläum an, so sollte überlegt werden, ob anstatt einer Jubiläumszuwendung von z.B. 220,00 € dem Arbeitnehmer über fünf Monate Sachzuwendungen in Form von Warengutscheinen über jeweils 44,00 € zur Verfügung gestellt werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur, soweit keine Arbeitgeberverpflichtung besteht; dass heißt, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch nach betrieblichen Vereinbarungen oder nach Tarifvertrag auf eine Jubiläumszuwendung hat.
 
Liegt eine Vereinbarung vor, sollten die vertraglichen Bestimmungen festlegen, dass die Jubiläumszuwendung entweder in Form einer Barzahlung oder in Form einer Sachzuwendung erbracht werden kann. So kann dem Grunde nach eine Diskussion mit der Finanzverwaltung verhindert werden.
 
2.    Sie wollen Ihrem Arbeitnehmer etwas Gutes tun, da er z. B. eine gute Arbeitsleistung erbracht hat? Machen Sie von der Möglichkeit eines Benzin-gutscheins Gebrauch. Für den Arbeitnehmer bleibt diese Zuwendung steuer- und sozialversicherungsfrei. Sie als Arbeitgeber haben durch diese Variante folgende Vorteile:
 
·         da diese Zuwendung nicht zum Bruttoentgelt zählt, sparen Sie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Höhe von ca. 22,35 % pro Monat (einschließlich ca. 1,5% Berufsgenossenschaftsbeitrag)
 
·         die Benzingutscheine werden auch nicht bei der Berechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes berücksichtigt.
 
Beispiel:
Bei einem monatlichen Betrag in Höhe von 44,00 € würden für den Arbeitgeber Kosten zur Sozialversicherung von ca. 9,30 € anfallen. Zudem fällt ein monatlicher Beitrag zur Berufsgenossenschaft in Höhe von ca. 1,50 € an. Die Gesamtkosten für den Arbeitgeber würden sich auf 53,83 € belaufen.
 
 
Folgende Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Warengutschein müssen erfüllt sein:
 
  • Sie können z. B. Ihren Mitarbeitern eine Tankkarte aushändigen, mit der sie bis zum Wert von 44,00 € bei einer bestimmten Tankstelle monatlich tanken dürfen. Die Tankstelle rechnet monatlich mit Ihrer Firma ab.
  • Der Gutschein muss über eine Sache lauten wie z.B. „für den Bezug von Superbenzin“, bis maximal 44,00 €.
  • Sie können Ihren Mitarbeitern auch nur den Gutschein entsprechend ausschreiben und der Arbeitnehmer tankt bei einer Tankstelle seiner Wahl, bezahlt das Benzin und lässt sich von Ihnen die Tankkosten erstatten. Der Tankbeleg und der Gutschein werden als Belege in die Buchführung genommen.
Es sind grundsätzlich auch andere Warengutscheine denkbar: etwa für Bücher, CDs oder Waren, die der Mitarbeiter für ein privates Hobby nutzen kann, die Anmietung von Tennisplätzen oder Garagengeld für die Nutzung der privaten Garage für den Firmenwagen, um nur einige Beispiele zu nennen.
 
 
Umsatzsteuerliche Behandlung:
 
Annahme einer unentgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 UStG
 
Ein Arbeitgeber vereinbart mit einer ortsansässigen Tankstelle, dass seine Arbeitnehmer gegen Vorlage von Benzingutscheinen in Höhe von 44,00 €, die der Arbeitgeber ausgestellt und an die Arbeitnehmer ausgegeben hat, nur bestimmte Mineralölprodukte (z.B. Superbenzin) erwerben können. Auf den Gutscheinen ist vom Arbeitgeber in Absprache mit dem jeweiligen Arbeitnehmer bereits der genaue Verwendungszweck vermerkt (beispielsweise: „nur für den Bezug von Superbenzin gültig“). Entsprechend löst die Tankstelle die eingereichten Benzingutscheine nur für die vorgegebenen Zwecke ein und rechnet monatlich mit dem Arbeitgeber ab. Die Tankstellte liefert umsatzsteuerlich an den Arbeitgeber und der Arbeitgeber liefert an die Arbeitnehmer. Damit steht dem Arbeitgeber unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf des Kraftstoffes zu.

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