Neues Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010 innerhalb der EU

 


Ab 2010 ist EU-weit ein neues Verfahren zur Beantragung einer Vorsteuervergütung vorgeschrieben.

 

Während die Antragstellung bisher auf einem Papier-Formular zu erfolgen hatte, ist nun eine Antragstellung mittels elektronischem Datensatz vorgesehen.

 

Auch der Antragsweg ändert sich: Während die Antragstellung bislang unmittelbar gegenüber der Zentralbehörde des anderen EU-Staates (Erstattungsstaat) erfolgte, hat der deutsche Unternehmer seinen Antrag ab 2010 dem elektronischen Portal der Finanzbehörden seines Ansässigkeitsstaates zu übermitteln.

 

Die zuständige Behörde leitet den elektronischen Antrag im Anschluss daran, an die Finanzbehörde des Erstattungsstaates weiter.

 

Die Antragsfrist beträgt ab 2010 9 Monate, d. h. der Antrag muss bis 30.09. des dem Vergütungszeitraum folgenden Kalenderjahres eingegangen sein – entscheidend ist hierfür nicht der Eingang bei der ausländischen Erstattungsbehörde, sondern bei der Finanzbehörde des Ansässigkeitsstaates. Diese Frist ist wie bisher eine Ausschlussfrist und daher grundsätzlich nicht verlängerbar.

 

Bislang war die Vorlage der Originalrechnungen vorgeschrieben. Ab 2010 „kann“ der Erstattungsstaat verlangen, dass der Unternehmer zumindest hinsichtlich der Leistungsbezüge mit einer Steuerbemessungsgrundlage von mindestens 1.000 € (für Kraftstoffe min. 250 €) seinem Antrag elektronische Kopien der zugehörigen Dokumente beifügt. Bei begründeten Zweifeln darf sich der Erstattungsstaat allerdings die Vorsteuerbeträge durch Nachreichung der Originalbelege nachweisen lassen.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir jedem Unternehmer die Originalbelege als PDF-Dokumente einzuscannen und dem elektronischen Antrag als Anhang beizufügen, um Verzögerungen zu verhindern.

 

Der Mindestbetrag für die jährliche Erstattung beläuft sich auf 50 € sowie für unterjährige Anträge auf 400 €.

 

Der Erstattungsstaat hat den Vorsteuervergütungsanspruch zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich nach Ablauf von 4 Monaten und 10 Tagen nach Eingang des Antrages bei der Erstattungsbehörde. Ausnahmen gelten für Antragsteller, die erforderliche Informationen oder Belege nicht fristgerecht beibringen oder nachreichen. Der Zinssatz richtet sich nach den nationalen Verzinsungsmodalitäten, so dass die Verzinsung eines deutschen Vorsteuer-Vergütungsanspruches 0,5 % pro vollem Monat entsprechen dürfte.

 

Die Vorlage einer Unternehmerbescheinigung wird durch die elektronische Weiterleitung des Antrages des Ansässigkeitsstaates an die Behörde des Erstattungsstaates nicht mehr notwendig sein.

 

Über den elektronischen Eingang seines Antrages bei der zuständigen Behörde des Ansässigkeitsstaates erhält der Antragsteller seitens der Behörde eine Empfangsbestätigung. Diese nimmt – vor Weiterleitung des Antrags an die Erstattungsbehörde – eine Vorprüfung des Antrages auf Vollständigkeit (Pflichtfelder/Plausibilitätsprüfung/Umsatzsteuer-Identifikationsnummern bzw. Steuernummern) vor.

 

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang hat die zuständige Behörde des Ansässigkeitsstaates den Antrag weiterzuleiten; auch über den Eingang bei der Erstattungsbehörde erhält der Antragsteller von dieser eine elektronische Empfangsbestätigung.

 

Innerhalb von 4 Monaten nach Erhalt des Antrages von der Finanzbehörde des Ansässigkeitsstaates hat die Erstattungsbehörde den Antrag zu bescheiden. Liegen nach abschließender Prüfung die Voraussetzungen für die Vergütung vor, so hat der Erstattungsstaat den Vergütungsbetrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Ablauf der Prüf- bzw. Prüfverlängerungsfrist zu erstatten.

 

Das neue Verfahren gilt für alle Erstattungsanträge, die nach dem 31.12.2009 gestellt werden, so dass die Erstattungsanträge für das Jahr 2009, die in 2010 gestellt werden, bereits nach diesen Grundsätzen zu stellen sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgende Rechtsentwicklungen hinweisen:

 

 

 

 

 

1.   Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

 

 

Bekanntermaßen beträgt die Bearbeitungsdauer von Vorsteuervergütungsanträgen durch das deutsche Bundeszentralamt für Steuern zwischen 9 und 18 Monaten oder länger. Bei den Erstattungsbeträgen handelt es sich häufig um höhere Beträge, so dass es dem Unternehmen an Liquidität fehlt. Aus diesem Grund werden oft Zwischenfinanzierungen notwendig, um den laufenden Geschäftsbetrieb finanzieren zu können.

 

Diesen finanziellen Schaden hat das Bundeszentralamt für Steuern bisher nicht durch die Verzinsung von Erstattungsbeträgen ausgeglichen. Im Regelfall hat die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer durch die Abführung des leistenden Unternehmers bereits zeitnah mit den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erhalten, so dass die Finanzverwaltung durch die wesentlich später erfolgende Erstattung einen Zinsvorteil erlangt.

 

Auch nach Erhebung von Einsprüchen gegen die Nichtfestsetzung von Zinsen hat sich das Bundeszentralamt für Steuern bisher geweigert die Erstattungsbeträge zu verzinsen.

 

 

Jedoch hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, entschieden, dass der Steuervergütungsanspruch auf einer Festsetzung der Umsatzsteuer beruht und deshalb zu verzinsen ist.

 

 

Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat 0,5 % des Steuervergütungsanspruches.

 

 

Sollte die Steuererstattung später als 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen und keine Erstattungszinsen in dem Vergütungsbescheid festgesetzt werden, sollte daher Einspruch erhoben und die Festsetzung von Erstattungszinsen beantragt werden.

 

 

 

 2.   Eigenhändige Unterschrift auf dem Vergütungsantrag

 

 

In der Vergangenheit wurden Vorsteuervergütungsanträge häufig aus dem Grund abgelehnt, dass das Antragsformular nicht vom Steuerpflichtigen selbst, sondern von einem Bevollmächtigten (z. B. Steuerberater) unterschrieben worden ist. Da die Antragsfrist von 6 Monaten bei Ablehnung des Antrages meist bereits abgelaufen war, ist ein erneuter Antrag meistens nicht mehr möglich, so dass die Vorsteuer verloren ging.

 

Im Gegensatz zum deutschen Recht verwendet das im Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG aufgeführte Muster nur den Begriff der „Unterschrift“. Dementsprechend wird in anderen Mitgliedsstaaten der EU die Vorschrift durch einen Vertreter zugelassen.

 

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Begriff der „Unterschrift“, der in dem oben genannten Muster zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gem. Art. 3 Buchst. A der Richtlinie 79/1072/EWG verwendet wird, dahin gehend zu verstehen ist, dass der Unternehmer persönlich unterschreiben muss, oder ob die Unterschrift durch einen Bevollmächtigten ausreicht.

 

Sollte ein Vorsteuervergütungsantrag aus dem oben genannten Grund abgelehnt werden, raten wir daher dringend zur Einlegung eines Einspruches gegen die Ablehnung des Vorsteuervergütungsantrages.

 

Für weitere Rückfragen zum Thema Vorsteuervergütung in Deutschland und der Europäischen Union stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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