Antrag auf Freistellung von der deutschen Abzugsteuer auf Kapitalerträge nach § 50d EStG in Verbindung mit § 43b EStG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchten wir Sie über die in unserer täglichen Praxis häufig auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Beantragung einer Freistellungsbescheinigung für die Kapitalertragsteuer von ausländischen Muttergesellschaften informieren.

Wofür benötigen Sie eine Freistellungsbescheinigung?

Sie benötigen die Freistellung für offene und verdeckte Gewinnausschüttungen zwischen deutschen Tochtergesellschaften und der ausländischen Muttergesellschaft.

Nach der Mutter-Tochter-Richtlinie werden die Gewinnausschüttungen der deutschen Tochtergesellschaft an ihre ausländische Muttergesellschaft von der Kapitalertragsteuer freigestellt.

Liegt also zum Zeitpunkt der Gewinnausschüttung keine Freistellungsbescheinigung vor, dann wird eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % erhoben.

Da in Deutschland nicht nur offene, sondern auch verdeckte Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer unterliegen, verstärkt sich die Problematik erheblich. Als typische Fälle verdeckter Gewinnausschüttungen gelten folgende Beispiele:

  • ein Gesellschafter erhält ein unangemessen hohes Gehalt
  • ein Gesellschafter erhält eine nicht angemessene Umsatzvergütung
  • ein Gesellschafter erhält ein zinsloses oder gering verzinstes Darlehen von der Gesellschaft

 

Was passiert, wenn bei der Muttergesellschaft keine Freistellungsbescheinigung vorliegt?


Alle verdeckten Gewinnausschüttungen unterliegen genauso wie offene Gewinnausschüttungen der deutschen Kapitalertragsteuer, die unmittelbar bei der Auszahlung einbehalten und an das deutsche Finanzamt abgeführt werden muss. Die Ausschüttung muss beim Finanzamt gemeldet und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % sofort bezahlt werden. 

Um die bezahlten Beträge zurückzuerhalten, muss beim Bundesamt für Finanzen im sogenannten „Erstattungsverfahren“ ein Antrag auf Erstattung gestellt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens wird geprüft, ob und inwieweit die Antragstellerin den Erstattungsanspruch geltend machen kann. Liegen alle Voraussetzungen vor, wird die abgeführte Kapitalertragsteuer an die Antragstellerin zurückerstattet. 


Welchen Vorteil hat es, wenn die Freistellungsbescheinigung rechtzeitig vorliegt?

Man erspart sich zum einen die Abführung von Kapitalertragsteuer, und es besteht unzweifelhaft ein Zins- und Liquiditätsvorteil. Zum anderen entfällt der langwierige Prozess der Rückforderung des Geldes, wenn eine Freistellungsbescheinigung rechtzeitig beantragt worden ist.

Weiterer Vorteil der Beantragung der Freistellungsbescheinigung vor einer Ausschüttung ist, dass schon vorher bekannt ist, ob die Kapitalertragsteuer ganz, teilweise oder gar nicht abgeführt muss.

Die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • die Muttergesellschaft hat ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in dem Gebiet, auf das die Richtlinie 90/435/EWG vom 23.07.1990 anwendbar ist (Mitgliedsstaaten der EU)
  • eine Beteiligung von mindestens 15 % hat ununterbrochen mindestens 1 Jahr bestanden

 

Seit 2007 verbietet der § 50d Abs. 3 EStG die vollständige oder teilweise Steuerentlastung von Gewinnausschüttungen, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausländische Kapitalgesellschaft fließen, wenn

  1. für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe fehlen oder
  2. die ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10% ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder
  3. die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.


An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt oder ihre wesentlichen Geschäftstätigkeiten auf Dritte überträgt.


Unsere Empfehlung

In der Praxis hat es sich immer wieder gezeigt, dass das Freistellungsverfahren unproblematischer und kostengünstiger ist als das nachgelagerte Erstattungsverfahren. Deshalb empfehlen wir rechtzeitig einen Antrag auf Freistellung zu stellen.

Aufgrund der verschärften Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung sollte dies bereits im Rahmen der Gründung einer deutschen GmbH berücksichtigt werden.

Aus den oben genannten Gründen ist die Gründung einer deutschen GmbH durch eine aktiv tätige ausländische Gesellschaft sinnvoll, um die Belastung mit der deutschen Kapitalertragsteuer zu vermeiden, wenn eine solche Gesellschaft eine eigene Wirtschaftstätigkeit sowie ein angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb nachweisen kann. Dies ist bei Gründung einer GmbH durch eine rein vermögensverwaltende ausländische Holdinggesellschaft häufig nicht möglich.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne sind wir Ihnen bei der Beantragung einer solchen Freistellungsbescheinigung behilflich.

   

(zurück)